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Allgemeine Geschäfts Bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen der Änderungspunkt gegenüber ihren Kunden im Zusammenhang mit der Erstellung von Unterlagen, Planungen und der Unterstützung bei Genehmigungsverfahren.

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2. Leistungsumfang

Änderungspunkt unterstützt Kunden bei der Erstellung und Aufbereitung von Unterlagen, insbesondere im Bereich Nutzungsänderungen, Bauanträge und Bestandsdokumentationen.
Eine rechtliche Beratung oder Garantie für die Genehmigungsfähigkeit erfolgt nicht.

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3. Keine Garantie auf Genehmigung

Die Erteilung einer Genehmigung liegt ausschließlich im Ermessen der zuständigen Behörden.
Änderungspunkt übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Erteilung von Genehmigungen oder behördlichen Zustimmungen.

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4. Abhängigkeit von behördlichen Vorgaben

Genehmigungen sind stark abhängig von lokalen Vorschriften, individuellen Einzelfällen und behördlichen Entscheidungen.
Der Kunde erkennt an, dass sich Anforderungen je nach Stadt, Kommune und Sachbearbeiter erheblich unterscheiden können.

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5. Grundlagen der Leistung

Die Erstellung von Unterlagen erfolgt auf Basis:

  • der vom Kunden bereitgestellten Informationen

  • vorhandener Bestandsunterlagen

  • sowie fachlicher Annahmen, sofern Daten nicht vollständig vorliegen

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

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6. Haftung

Änderungspunkt haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Eine Haftung für:

  • nicht erteilte Genehmigungen

  • Verzögerungen im Verfahren

  • behördliche Auflagen oder Ablehnungen

  • wirtschaftliche Verluste

ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

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7. Nutzung der Unterlagen

Die erstellten Unterlagen dienen ausschließlich dem vereinbarten Zweck. Eine anderweitige Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.

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8. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen sowie notwendige Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen.

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9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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